Rechtliches
Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie unsere Dienste nutzen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Softwareentwicklung Sebastian Bleuel, Inhaber Sebastian Bleuel, Ortesweg 10, 36145 Hofbieber, Deutschland (USt-IdNr.: DE370290830, E-Mail: info@sebastian-bleuel.de, Tel.: 015732599053, nachfolgend „Anbieter") und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der webbasierten Software-as-a-Service-Anwendung „FarmManager" (nachfolgend „Dienst"). Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit – insbesondere als land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb, auch im Nebenerwerb – abschließen. Der Kunde bestätigt dies bei der Registrierung und bei der Bestellung des Pakets Lite. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst „FarmManager" als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur eigenständigen Nutzung zur Verfügung. Der Dienst unterstützt landwirtschaftliche Betriebe insbesondere bei der Verwaltung von Tieren, Herden, Tier-Ereignissen, Fütterungen, Zuchtaufzeichnungen, Behandlungen, Impfungen, Ländereien, Pflanz- und Nutzungsplänen, Maschinen, Lohnunternehmer-Aufträgen, Einnahmen, Ausgaben, Finanzberichten, Aufgaben, Kalendern sowie Benutzer-, Team-, Rollen- und Rechteverwaltung.
(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung sowie dem vom Kunden gewählten Tarif. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, Funktionen zu ergänzen, anzupassen oder zu entfernen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Einschränkungen bestehender Funktionen werden dem Kunden mit angemessenem Vorlauf in Textform mitgeteilt; in diesem Fall steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.
(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Webseite stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde den Registrierungsprozess durchläuft, diese AGB und den Auftragsverarbeitungsvertrag annimmt, die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung bestätigt und der Anbieter die Registrierung durch Freischaltung des Kundenkontos oder durch eine Bestätigungs-E-Mail annimmt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ein Angebot des Kunden anzunehmen.
(2) Ein kostenpflichtiges Paket bestellt der Kunde im Dienst unter „Abonnement“ über die Bestellstrecke des Zahlungsdienstleisters Stripe; vor dem Absenden kann er Paket, Abrechnungsperiode, Preis und Zahlungsdaten prüfen und korrigieren. Der Vertrag über das Paket kommt mit dem Abschluss der Bestellung zustande. Legt der Kunde einen weiteren Betrieb an und wählt dabei ein Paket, kommt der Vertrag über dieses Paket mit dem Absenden des Einrichtungsassistenten zustande (§ 4 Abs. 4). Einen sofortigen Wechsel in ein höheres Paket (§ 9 Abs. 4) bestellt der Kunde ohne diese Bestellstrecke durch Bestätigung im Dienst; ein sofort fälliger Differenzbetrag wird über die hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen sowie diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Pro Person bzw. Betrieb darf grundsätzlich nur ein Kundenkonto angelegt werden. Der Vertragstext (AGB und Bestelldaten) wird vom Anbieter nicht gesondert für den Kunden dauerhaft zugänglich gespeichert; der Kunde kann diese AGB jedoch bei der Registrierung und jederzeit danach im Dienst einsehen, speichern und ausdrucken. Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB werden in mehreren Sprachen bereitgestellt; maßgeblich ist allein die deutsche Fassung, die übrigen Fassungen dienen der Information.
(1) Für den Betrieb, den der Kunde bei der Registrierung einrichtet, gewährt der Anbieter eine kostenlose Testphase von derzeit 30 Tagen ab Anlage des Betriebs. Wählt der Kunde bei der Einrichtung das Paket Lite, beginnt die Testphase im Funktionsumfang von Lite; wählt er Basic, Pro oder Premium, beginnt sie im vollen Funktionsumfang (Paket Premium). Bis zum ersten Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements kann ein Administrator den Testumfang jederzeit zwischen Lite, Basic, Pro und Premium umschalten.
(2) Während dieser Testphase fallen keine Kosten an; Zahlungsdaten sind nicht erforderlich. Die Testphase endet automatisch und geht nicht in ein kostenpflichtiges Abonnement über.
(3) Schließt der Kunde während dieser Testphase ein kostenpflichtiges Abonnement ab, endet die Testphase mit dem Abschluss. Ab diesem Zeitpunkt steht nur der Funktionsumfang des gebuchten Pakets zur Verfügung, die Abrechnung beginnt sofort, und nicht genutzte Testtage verfallen.
(4) Legt der Kunde im Dienst einen weiteren Betrieb an, wählt er dabei ein Paket. Das Abonnement dieses Betriebs beginnt mit einer kostenlosen Testphase von derzeit 30 Tagen im Funktionsumfang des gewählten Pakets und wird nach deren Ablauf kostenpflichtig fortgesetzt, sofern der Kunde es nicht vorher kündigt. Wechselt der Kunde während dieser Testphase sofort in ein höheres Paket, bleibt die Testphase bestehen; berechnet wird erst ab ihrem Ende.
(5) Daten, die in der Testphase in Modulen außerhalb des gebuchten Pakets erfasst wurden, bleiben gespeichert; § 9 Abs. 5 gilt entsprechend.
(6) Der Anbieter kann Dauer, Umfang und Voraussetzungen der Testphase für künftige Vertragsabschlüsse ändern oder die Testphase einstellen.
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt zum Internet des vom Anbieter beauftragten Hosting-Dienstleisters. Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, die der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchführt und auf die er rechtzeitig hinweist, sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund höherer Gewalt, Verschuldens Dritter, Angriffen auf die IT-Infrastruktur oder anderer vom Anbieter nicht zu vertretender Umstände nicht erreichbar ist.
(2) Der Anbieter leistet Support per E-Mail an info@sebastian-bleuel.de zu üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters). Ein Anspruch auf bestimmte Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten besteht nur, soweit dies ausdrücklich im jeweiligen Tarif oder einer gesonderten Vereinbarung geregelt ist.
Der Dienst bietet eine optionale Schnittstelle zur staatlichen Tierdatenbank HI-Tier (Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere) an. Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden eingegebenen HI-Tier-Zugangsdaten und in dessen Verantwortung. Der Anbieter verarbeitet die übermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der vom Kunden ausgelösten Abfrage- und Meldungsvorgänge gegenüber HI-Tier. Der Kunde bleibt selbst dafür verantwortlich, dass die gegenüber HI-Tier abgegebenen Meldungen vollständig, fristgerecht und inhaltlich richtig sind. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Aktualität der von HI-Tier bereitgestellten Daten oder die Funktionsfähigkeit der HI-Tier-Schnittstelle. Gleiches gilt sinngemäß für sonstige im Dienst angebotene Schnittstellen zu Diensten Dritter.
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes ein. Die Nutzung ist auf die eigenen Betriebe des Kunden sowie auf die nach Absatz 2 enthaltenen und gebuchten Benutzerkonten beschränkt. Eine Weitergabe des Zugangs an außerhalb des Betriebs des Kunden stehende Dritte, die entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung des Dienstes für Dritte sowie das Bearbeiten, Dekompilieren oder Reverse-Engineering des Dienstes sind unzulässig, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt.
(2) In jedem Paket und während der Testphase sind das Benutzerkonto des Hauptadministrators und ein weiteres lizenziertes Benutzerkonto enthalten. Für jedes weitere lizenzierte Benutzerkonto ist ein kostenpflichtiger Nutzerplatz zu dem bei der Bestellung ausgewiesenen Preis erforderlich, abgerechnet im Intervall des Pakets. Hat der Kunde Nutzerplätze gebucht und erteilt er einem weiteren Benutzer eine Lizenz, obwohl alle enthaltenen und gebuchten Plätze belegt sind, erhöht sich die Zahl der gebuchten Nutzerplätze entsprechend; das anteilige Entgelt wird mit der nächsten Rechnung berechnet. Hat der Kunde noch keine Nutzerplätze gebucht, bucht er die erforderlichen Plätze unverzüglich. Jede Person, die sich am Dienst anmeldet, benötigt ein eigenes Benutzerkonto.
(1) Der Kunde hat seine Zugangsdaten (insbesondere Passwörter und Zugangstoken) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Er ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Kundenkonto erfolgen, sofern er den Missbrauch nicht zu vertreten hat. Bei Verdacht auf einen unbefugten Zugriff hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen und keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist allein für die Inhalte und Daten verantwortlich, die er in den Dienst einstellt, einschließlich der Einhaltung urheber-, datenschutz-, steuer-, handels- und tierschutzrechtlicher Vorschriften.
(3) Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mitarbeiter, Kunden, Lohnunternehmer) im Dienst verarbeitet, ist er datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO und hat für eine ausreichende Rechtsgrundlage zu sorgen. Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter nach Maßgabe des bei der Registrierung angenommenen Auftragsverarbeitungsvertrags (Art. 28 DSGVO).
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem für den jeweiligen Betrieb gewählten Paket (derzeit Lite, Basic, Pro und Premium), nach zusätzlich gebuchten Nutzerplätzen (§ 7 Abs. 2) und nach der gewählten Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich; das Paket Lite ausschließlich jährlich). Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung im Dienst ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited (Stripe), Sitz Irland. Es gelten ergänzend die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Stripe. Der Kunde ermächtigt den Anbieter bzw. Stripe, die fälligen Beträge zu Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode mittels der hinterlegten Zahlungsmethode (z. B. SEPA-Lastschrift, Kreditkarte) einzuziehen. Abweichend davon wird der Differenzbetrag eines sofortigen Paketwechsels (Abs. 4) sofort fällig und eingezogen. Das anteilige Entgelt für Nutzerplätze, die während einer Laufzeit hinzukommen (§ 7 Abs. 2), wird mit der nächsten Rechnung berechnet. Eine Rechnung wird dem Kunden in elektronischer Form bereitgestellt; der Kunde stimmt dem Erhalt elektronischer Rechnungen ausdrücklich zu.
(3) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie Mahnkosten zu verlangen und nach erfolgloser Zahlungsaufforderung den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bleibt von einer Sperrung unberührt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
(4) Den Wechsel in ein höheres Paket kann der Kunde nach seiner Wahl sofort oder zum Ende der laufenden Laufzeit vornehmen. Beim sofortigen Wechsel wird das nicht verbrauchte Entgelt des bisherigen Pakets auf das Entgelt des neuen Pakets angerechnet; der Differenzbetrag wird sofort in Rechnung gestellt und eingezogen. Das neue Paket wird erst mit erfolgreicher Zahlung wirksam; scheitert die Zahlung, bleibt das bisherige Paket unverändert. Bleibt die Abrechnungsperiode gleich, ändert sich der Verlängerungstermin nicht; beim Wechsel von monatlicher auf jährliche Abrechnung beginnt mit dem Wechsel eine neue Laufzeit von zwölf Monaten. Erfolgt der sofortige Wechsel während einer Testphase nach § 4 Abs. 4, bleibt die Testphase bestehen, und es wird nichts sofort berechnet. Ein Wechsel in ein niedrigeres Paket – auch in das Paket Lite –, ein Wechsel von jährlicher auf monatliche Abrechnung und ein Wechsel nur der Abrechnungsperiode im selben Paket werden erst zum Ende der laufenden Laufzeit wirksam. Ein Wechsel zum Ende der Laufzeit kann bis spätestens 48 Stunden vor deren Ablauf gebucht und bis zu seinem Wirksamwerden zurückgenommen werden. Entsteht ausnahmsweise ein Guthaben, wird es mit künftigen Entgelten verrechnet; eine Auszahlung erfolgt nicht.
(5) Daten aus Modulen, die das neue Paket nicht enthält, bleiben gespeichert, sind im neuen Paket aber nicht erreichbar, bis der Kunde wieder ein Paket mit diesen Modulen bucht. Im Dienst ausgestellte Rechnungen bleiben nach einem Wechsel in ein Paket ohne Rechnungsfunktion lesend einsehbar; die bei der Ausstellung gespeicherten Rechnungsdokumente können unverändert heruntergeladen werden. § 11 Abs. 2 Satz 1 bleibt unberührt: Auf Anforderung in Textform stellt der Anbieter dem Kunden die nicht erreichbaren Daten in einem gängigen Format bereit. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Kunden bleiben unberührt.
(6) Das Paket Lite gilt je Betrieb. Der Anbieter gleicht die Flächen von Betrieben mit dem Paket Lite – auch während einer Testphase im Funktionsumfang von Lite – automatisiert mit den Flächen anderer Betriebe derselben Administratoren ab, die ein anderes Paket haben oder hatten. Eine Überschneidung führt nur zu einer Prüfung durch den Support, nie automatisch zu einer Sperre, Paketänderung oder Abrechnung.
Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für laufende Abonnements mit einer Vorankündigung von mindestens sechs Wochen in Textform (z. B. per E-Mail an die hinterlegte Adresse) zum Beginn einer neuen Abrechnungsperiode anzupassen, etwa zur Berücksichtigung gestiegener Kosten für Hosting, Lizenzen, Personal oder gesetzliche Abgaben. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gilt die Anpassung als angenommen; auf diese Folge wird der Anbieter den Kunden in der Mitteilung gesondert hinweisen. Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs ist jede Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Wirksamwerden der Preisanpassung außerordentlich zu kündigen.
(1) Der Anbieter führt regelmäßige technische Datensicherungen (Backups) zum Zweck der Wiederherstellung im Störungsfall durch. Diese Sicherungen ersetzen keine eigene Datensicherung des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, von ihm in den Dienst eingestellte oder dort erzeugte Daten in eigener Verantwortung in regelmäßigen Abständen außerhalb des Dienstes zu sichern, insbesondere vor jeder größeren Datenoperation und vor Beendigung des Vertrages.
(2) Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten über die im Dienst angebotenen Export-Funktionen abrufen oder beim Anbieter anfordern. Nach Beendigung des Vertrages stellt der Anbieter dem Kunden die Daten auf Anforderung in Textform, die innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende eingeht, in einem gängigen maschinenlesbaren Format bereit. Im Dienst ausgestellte Rechnungsdokumente sind darin enthalten. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist der Anbieter berechtigt und – soweit gesetzlich vorgeschrieben – verpflichtet, sämtliche Daten des Kunden zu löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und Pflichten zur Beweissicherung bleiben unberührt.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der weiteren anwendbaren Datenschutzgesetze. Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu den Rechten der betroffenen Personen sowie zu den eingesetzten Auftragsverarbeitern (insbesondere Hosting-Dienstleister und Stripe) entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung . Meldungen an HI-Tier erfolgen auf Veranlassung und in Verantwortung des Kunden (§ 6).
(1) Abonnements mit monatlicher Abrechnung haben eine Laufzeit von einem Monat, Abonnements mit jährlicher Abrechnung eine Laufzeit von zwölf Monaten; das Paket Lite wird nur mit jährlicher Abrechnung angeboten. Die Laufzeit beginnt mit der ersten kostenpflichtigen Abrechnungsperiode – bei einem weiteren Betrieb mit dem Ende seiner Testphase (§ 4 Abs. 4), bei einem zum Ende der Laufzeit gebuchten Wechsel (§ 9 Abs. 4) mit dessen Wirksamwerden – bzw. mit dem Wirksamwerden eines Wechsels der Abrechnungsperiode (§ 9 Abs. 4) und verlängert sich jeweils um die gleiche Dauer, wenn der Kunde nicht vor Ablauf der laufenden Laufzeit kündigt. Die Kündigung wird zum Ende der laufenden Laufzeit wirksam; bis dahin bleibt das gebuchte Paket nutzbar.
(2) Im Voraus gezahlte Entgelte werden bei einer ordentlichen Kündigung nicht anteilig erstattet. Kündigt der Kunde nach § 2 Abs. 2, § 10 oder § 20 Abs. 2 außerordentlich oder aus einem wichtigen Grund, den der Anbieter zu vertreten hat, erstattet der Anbieter das Entgelt, das auf die Zeit nach dem Vertragsende entfällt.
(3) Die Kündigung kann über die Funktion „Abonnement stornieren“ im Bereich „Abonnement“ des Dienstes oder in Textform an info@sebastian-bleuel.de erfolgen. Nach einer Kündigung im Dienst zeigt der Dienst unmittelbar an, dass das Abonnement bis zum Ende der laufenden Laufzeit aktiv bleibt.
Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Abrechnungsperioden in Verzug ist, gegen wesentliche vertragliche Pflichten erheblich oder wiederholt verstößt, den Dienst rechtswidrig nutzt oder versucht, ihn zu manipulieren oder die Sicherheit des Dienstes zu beeinträchtigen. Der Anbieter kann den Zugang zum Dienst in solchen Fällen vorübergehend ganz oder teilweise sperren; eine endgültige Sperrung erfolgt nur nach vorheriger Abmahnung in Textform und Setzung einer angemessenen Abhilfefrist, soweit eine solche nicht ausnahmsweise entbehrlich ist.
Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung entspricht. Die Mängelrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist. Eine unerhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch begründet keine Mängelansprüche. Verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche wegen anfänglicher Mängel im Sinne des § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur in dem Umfang, in dem der Verlust auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen und dem Risiko angemessenen Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen ist im Rahmen der leichten Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Soweit eine Vertragspartei aus Gründen höherer Gewalt an der Erfüllung ihrer Vertragspflichten gehindert ist, ist sie für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht befreit, ohne hierfür schadensersatzpflichtig zu werden. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Pandemien, Streiks, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle der Telekommunikations- oder Stromnetze sowie Cyber-Angriffe, die nicht durch die der Vertragspartei zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen abgewendet werden konnten. Die betroffene Vertragspartei wird die jeweils andere unverzüglich über Eintritt und Ende eines Falles höherer Gewalt informieren.
Sämtliche Rechte am Dienst, einschließlich Urheber-, Marken-, Datenbank- und sonstiger Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. An den vom Kunden in den Dienst eingestellten Daten und Inhalten erwirbt der Anbieter keine Rechte; der Kunde räumt dem Anbieter jedoch die zur Erbringung des Dienstes erforderlichen, einfachen Nutzungsrechte (insbesondere zur Speicherung, Verarbeitung, Sicherung und Wiedergabe) für die Dauer des Vertrages ein. Das Logo, der Name „FarmManager" und die Marke „Softwareentwicklung Sebastian Bleuel" dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht verwendet werden.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für vertragsbezogene Zwecke zu verwenden. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages für einen Zeitraum von drei Jahren fort. Ausgenommen sind Informationen, die offenkundig sind, der empfangenden Partei rechtmäßig anderweitig bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklungen, sicherheitsrelevanter Anforderungen, Anpassungen am Leistungsumfang oder zur Beseitigung von Regelungslücken erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Über Änderungen wird der Kunde mindestens sechs Wochen vor deren geplantem Inkrafttreten in Textform an die hinterlegte E-Mail-Adresse informiert. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt; auf diese Folge sowie auf das Recht zum Widerspruch wird der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs ist jede Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich zu kündigen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke aufweisen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht; Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Abänderung dieser Textformklausel.
Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen oder zum Dienst wenden Sie sich bitte an: Softwareentwicklung Sebastian Bleuel, Ortesweg 10, 36145 Hofbieber, Deutschland, E-Mail: info@sebastian-bleuel.de, Telefon: 015732599053.